AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Die Beförderungsbedingungen für den Möbeltransport gelten für den Transport im dafür vorgesehenen Möbelauto (Möbelanhänger, Kofferwechselaufbau, Container, Lift Van) im Inland, sowie ins oder vom Ausland. Die Bedingungen gelten für alle Verrichtungen und die damit zusammenhängenden Geschäfte des Auftragnehmers, soweit ihnen keine gesetzlichen Vorschriften, insbesondere jene die dem Verbraucherschutz dienen, entgegenstehen. b) Der Auftragnehmer hat seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines Betreibers auszuführen.

2. Haftung
a) Der Auftragnehmer haftet für den Verlust oder die Beschädigung der Ware, sofern der Verlust oder die Beschädigung durch seine Schuld während des Transports der Ware verursacht wird. b) der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Schaden ohne Haftung für Sachschäden zu beheben, jedoch ist er in jedem Fall frei, die Entschädigung in bar zu leisten. In jedem Fall ist die Haftung des Auftragnehmers auf 1090,09 Euro pro Möbel Meter begrenzt.

Haftungsausschluss:
a) für den Inhalt von Behältern aller Art, deren Ein- und Auspacken im Vertrag nicht festgelegt wurde. b) für den Inhalt von durch Veranlassung des Kunden beladen stehen bleibenden Möbelautos, sofern nichts Besonderes vereinbart ist; c) für Schäden, die in Folge natürlicher oder der mangelhafter Beschaffenheit der Ware entstehen, wie z.B. Bruch oder Beschädigung von Marmorplatten, Glas, Porzellan, Spiegeln, Glühkörpern, Stuckrahmen, Beleuchtungskörpern, Lampenschirmen, Öfen und mechanischen Werken, es sei denn, dem Auftragnehmer wird ein Verschulden nachgewiesen. Eine Versicherung gegen Schäden an Marmor, Glas, Porzellan usw. kann zusätzlich abgeschlossen werden. Die Haftung ist ferner ausgeschlossen für Schäden wie z.B. zu große Belastung der Möbel, Lösen von Verleimungen, Rissig- oder Blindwerden der Politur, Oxydation, innerer Verderb, Lecken oder Auslaufen sowie Witterungseinflüsse. d) 1. für Schäden an Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren jeder Art, Dokumenten und Urkunden; 2. für Funktionsschäden an Elektrogeräten wie z.B.: Waschmaschinen, Rundfunk-, Fernseh-, EDV- oder anderen empfindlichen Geräten; 3. für Schäden an Pflanzen oder Tieren. 4. für Schäden, die durch explosive, feuergefährliche, strahlende, selbstentzündliche, giftige, ätzende Stoffe, durch Öle, Fette sowie Tiere entstehen; e) für Beschädigung der Güter während des Be- und Entladens, Ab- und Aufseilens, wenn ihre Größe oder Schwere den Raumverhältnissen an der Be- oder Entladestelle nicht entspricht, der Auftragnehmer den Auftraggeber oder Empfänger vorher darauf hingewiesen, der Auftraggeber aber auf Durchführung der Leistung bestanden hat.

Weiterer Haftungsausschluss:
a) für Schäden an Wänden, Fenstern, Fußböden und Treppengeländern, wenn die Größe und das Gewicht der zu transportierenden waren nicht dem Raum Verhältnis entsprechen; b) für Verspätungen, Schäden und Verluste, die durch verspätete Ankunft des Beförderungsmittels (Schiene, Schiff) oder durch nicht schuldhafte Verkehrsstörungen (z. b. Autopannen, Verkehrsbedingungen) c) für die Einhaltung fester Fristen für verspätete Entgegennahme der amtlichen Unterlagen und Informationen über Zollbehandlung, Ausfuhrbestimmungen und andere gesetzliche Bestimmungen.

a) Die Haftung erlischt, wenn äußerlich sichtbare Mängel dem Auftragnehmer spätestens am sechsten Tag nach Lieferung nicht schriftlich zur Kenntnis gebracht werden. b) hat der Auftragnehmer nach dem Vertrag für den Verlust des Gutes zu kompensieren, wird der allgemeine Wert, den ein gutes der gleichen Art und Zustand am Ort der Lieferung zu dem Zeitpunkt, zu dem die Lieferung erfolgen soll, ersetzt; Dies wird abgezogen, was durch den Verlust von Zöllen und sonstigen Kosten sowie Fracht verschont bleibt. c) im Schadensfall beruht die Entschädigung auf der Differenz zwischen dem Verkaufswert der Ware in beschädigtem Zustand und dem inneren Wert, den die Ware ohne den Schaden am Ort und Zeitpunkt der Lieferung gehabt hätte; Dies wird abgezogen, was durch Schäden an Zöllen und sonstigen Kosten verschont bleibt. d) für Schäden infolge verspäteter Lieferung ist die Haftung des Auftragnehmers auf jeden Fall auf 109,1 Euro pro Tag, aber nicht mehr als 1090,09 Euro beschränkt. e) der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust oder die Beschädigung der Ware entstehen.

Für Verluste und Schäden, die beim Transport auf Schiene, Schiff oder Flugzeug entstehen, erfüllt der Auftragnehmer seine Verpflichtung, indem er seinen Anspruch gegen die Eisenbahn-, Schifffahrts-oder Luftfahrtgesellschaft abtritt.

a) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Schaden, der dem Auftraggeber durch den Auftragnehmer bei der Ausführung des Auftrages entstehen kann, nach dem angegebenen Möbel Spedition Versicherungsschein (Möbel SVS), (Anhang A) zu versichern und die Prämie auszugleichen. Die Versicherung sollte durch die Versicherer gedeckt werden, die vom Verband der Spediteure in Auftrag gegeben werden. b) der Kunde unterbreitet alle Bedingungen der Möbel SVS, sowie alle Personen, in deren Interesse oder für deren Konto er handelt. c) 1. Wenn die Möbel Speditionsversicherung durch den Abschluss der Möbel SVS gedeckt ist, ist der Auftragnehmer für Schäden, die durch diese Versicherung gedeckt sind, frei von der Haftung. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass aufgrund fehlender oder unzureichender Wertangaben des Auftraggebers die Versicherungssumme hinter dem tatsächlichen Wert oder Schadensbetrag zurückbleibt. 2. Wenn der Auftragnehmer nicht über die Möbelspedition Versicherung nach den Bedingungen der beiliegenden Möbel SVS oder nicht in der in lit. a) versicherte Personen, kann er sich nicht auf den öffentlichen Auftraggeber über die Beförderungsbedingungen für den Transport von Möbeln verlassen.

Der Kunde haftet:
a) die Echtheit, Richtigkeit und Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen; b) für Verlust und Beschädigung des Transportmittels, des Zubehörs und der Verpackung, soweit diese von ihm oder von ihm/ihren Helfern beantwortet werden; c) für den Möbelwagen einschließlich des Auftragnehmers im Falle der Selbstverladung oder Entladung der Ladung; d) für die Folgen fehlerhafter Angaben Übergewicht, Inhalt und Art der zu transportierenden waren; eine Inspektionspflicht besteht für den Auftragnehmer nicht. In Ermangelung ausdrücklicher schriftlicher Weisungen übernimmt der Auftragnehmer den Transport auf Gefahr des Auftraggebers als Umzugs Ware im Sinne des Möbeltransport Tarifs e) für den durch den Transport der in § 3 lit. genannten waren verursachten Schaden. Der in Absatz 4 bezeichneten Gegenstände; f) für alle Kosten, die infolge eines Transport-Verzuges oder einer Behinderung entstehen, die nicht durch das Verschulden des Auftragnehmers verursacht wird, wie: Naturereignisse, Krieg, behördliche Maßnahmen, Streik, Behinderung des Versands

3. Transport Versicherung
a) der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Ware zu versichern, sofern ein schriftlicher Auftrag unter Angabe des Versicherungswertes und der zu deckenden Risiken eingereicht wurde. b) die Transportversicherung umfasst nur Transport Unfall, Feuer, Diebstahl, Unfälle aufgrund höherer Gewalt und kaputter Möbel. c) gegen Bruch von Glas, Porzellan, etc. sowie Kriegsgefahr, Plünderung und Aufruhr kann eine separate Versicherung abgeschlossen werden. d) der Auftragnehmer geht davon aus und erklärt seinen Auftrag mit der Abtretung seiner Forderung gegen die Versicherungsgesellschaft. Versichern sich die Auftraggeber, so ist jeglicher Anspruch auf Schadenersatz aus den Gefahren, die durch diese Versicherung gegen den Auftragnehmer gedeckt sind, ausgeschlossen, d.h. nicht auf den Versicherer übertragen.

4. Preisberechnung
a) die Abrechnung basiert auf den zum Zeitpunkt des Umzugs geltenden Sätzen, Frachten und Wechselkursen. b) Wenn zum Zeitpunkt des eingereichten Angebots (Anhänge 1 und 2) die Tarife, Fracht-und Wechselkurse bis zum Zeitpunkt des Umzugs sinken oder steigen, ändern sich die vereinbarten Transportkosten entsprechend. Es wird Folgendes gezahlt: a) Transporte mit Klavieren, Tresoren und anderen schweren Gütern; b) zusätzliche Aufwendungen oder zusätzliche Leistungen im Interesse der Verlagerung auch ohne besondere Abtretung. Die Art der Ausführung ist nur in der Wahl des Auftragnehmers;
c) Installation, Dekoration, Tischlerei und Reinigungsarbeiten; d) zusätzliche Kosten aufgrund von Witterungsbedingungen oder wenn das Möbelfahrzeug nicht vor dem Haus in geschlossenen oder gerissenen Straßen gefahren werden kann, ebenso für Wartezeiten des Möbel Wagens und des Personals, für das der Auftragnehmer nicht verantwortlich war, sowie angemessene Zuschläge für die Beförderung der Ware auf breiter oder ungewöhnlicher Seite, weil, sofern nicht eine ausdrückliche Prüfung dieser Umstände in der Preisvereinbarung stattfindet, sowie zusätzliche Kosten, die durch Umwege entstehen, wenn die direkten Wege blockiert oder nicht verfügbar sind; offizielle Gebühren und Zollgebühren sowie alle öffentlichen Abgaben.

5. Verpflichtungen des Kunden
a) Die Angabe aller für die Ausführung des Transports erforderlichen Unterlagen und Genehmigungen werden vom Kunden übernommen. b) wenn die Entladung des Möbel Wagens nicht unmittelbar nach der Ankunft am Bestimmungsort erfolgt, kann der Auftragnehmer Ersatz für Aufwendungen und Schäden verlangen, die sich aus der verzögerten Abnahme ergeben und die Ware auf Kosten der Kunden. c) bei Abholung der Ware ist der Kunde verpflichtet, zu überprüfen, dass kein Objekt oder Gerät versehentlich genommen oder zurückgelassen wird. Im Falle von Transporten, die vom oder zum Bahnhof oder Flughafen vereinbart wurden, muss der Kunde sowohl den geladenen als auch den leeren Fall Wechsel, Container oder Luft Transporter zusammen mit dem dazugehörigen Inventar übernehmen oder übertragen. In diesem Fall haftet er für die Haftung des Beförderers im Falle einer sonstigen Haftung, insbesondere durch die Ausstellung eines gemeinsamen Schadens Berichts. a) der Rechnungsbetrag ist zu zahlen: 1. für Inlandstransport vor dem Entladen; 2. für den internationalen Transport vor dem Laden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen Vorschuss zu verlangen. b) im Vergleich zu den Ansprüchen des Auftragnehmers ist die Verrechnung oder Einbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen des Bestellers, die in Höhe festgesetzt sind und in der Sache unbestritten sind, zulässig. Wird die Lagerung im Zusammenhang mit einem Umzug notwendig, so gelten diese für die von der Handelsvereinigung der Spediteure veröffentlichten Lagerbedingungen. Erfolgt die Entfernung der Lager Ware nicht durch den Auftragnehmer, so ist letztere berechtigt, eine Entscheidung auf der Grundlage des Möbeltransport Tarifs der Handelsvereinigung der Spediteure zu treffen. Um die dem Kunden zur Verfügung gestellten Verpackungsmaterialien zu sammeln, muss er dies verlangen.

6. Mündliche Vereinbarung
Für die Ausführung von mündlichen Aufträgen, die von keiner Seite schriftlich bestätigt werden, trägt der Kunde die Verantwortung.

7. Verjährung
Alle Ansprüche gegen den Auftragnehmer, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden in sechs Monaten verjährt. Die Beschränkung beginnt mit der Kenntnis des Klägers von der Forderung, spätestens jedoch mit der Lieferung der Ware.

8. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle Parteien wird durch den Geschäftsbetrieb des Auftragnehmers bestimmt, mit dem das Geschäft abgeschlossen wurde. Ist der Kunde jedoch Verbraucher im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes, BGBI. Nr. 140/1979, in der geänderten Fassung, und wenn letzterer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland hat oder im häuslichen Bereich beschäftigt ist, kann er nach § § 88, 89, 93 (2) und Abs. 1 Gerichtsbarkeit (Jn) strafrechtlich verfolgt werden, in dessen Bezirk der Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort der Beschäftigung des Arbeitnehmers.

9. Weitere Vereinbarungen
Weitere Vereinbarungen müssen schriftlich erfolgen, um gültig zu sein.

10. Gültigkeit
Kleinanzeigen
Auktionen
Versteigerungen
Sollten bestimmte Punkte in dieser AGB nicht verfasst sein, dann gelten die Bestimmungen der Handelskammer, Abschnitt für Spediteure, in der jeweils gültigen Fassung.

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